Aufruf

Gruppen und Organisationen, die die Demonstration und den Aufruf unterstützen möchten, können sich unter Kontakt melden.

Der Frust muss raus!

Konsequent handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!

Spätestens mit dem breit diskutierten brutalen Angriff auf Besucher*innen einer Ausstellungseröffnung des Kunsthauses in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2012 lässt sich nicht mehr leugnen, dass es in Erfurt ein Naziproblem gibt. Der Vorfall ist jedoch nur einer aus einer langen Liste von Übergriffen, bei denen Migrant*innen, Punks, Nichtdeutsche und andere, die nicht in das Bild eines sauberen, angepassten, weißen Deutschlands passen, nicht nur verbal provoziert, sondern auch körperlich attackiert und massiv verletzt wurden.

Widerstand dagegen gibt es kaum. Weder die Behörden noch die Einwohner*innen gehen gegen die Angriffe und das permanente Mackergehabe der Nazis aktiv und entschlossen vor. Das ist kein Wunder, denn rassistische und sozialchauvinistische Einstellungen sind kein Privileg von Nazis, sie werden vielmehr von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. Dieser Grundeinstellung folgend verhalten sich auch die staatlichen Organe so, dass sie die Opfer zu den eigentlichen Täter*innen machen. Dass der Feind in Deutschland links steht, hat Tradition. Schon lange vor dem NSU waren alte Nazis für die westdeutsche Polizei und Justiz tätig und wurden rechte Mörder als V-Leute angeheuert. Für die ostdeutschen Organe war die Ablehnung bürgerlicher Normen immer ein Grund, einzugreifen. Beides zusammen ergibt ein Klima, in dem Rassismus und rechte Gewalt gedeihen können. Unterstützt wird dieses durch die Kriminalisierung von Abweichung und eine städtische Vertreibungspolitik per Stadtordnung.

Doch wir wollen diesen Einheitsbrei nicht mitkochen und beziehen klar Position gegen Nazis, Behörden und tolerierende Bürger*innen. Wir zeigen mit unserer Demonstration:

  • dass wir uns solidarisch erklären mit den Betroffenen von rechter Gewalt
  • dass wir uns gezielt gegen Repression und Unterdrückung wenden
  • dass wir dazu aufrufen, aktiv und entschlossen gegen Nazis vorzugehen
  • dass wir uns gegen Institutionen und Behörden wenden, die Teil des Problems sind
  • dass verkürzte Analysen und Parolen diese Probleme nicht lösen werden
  • sondern unser Widerstand so vielfältig sein muss wie die nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, kapitalistischen, sexistischen und sonstwie widerwärtigen Verhältnisse, die uns unterdrücken!

Kommt vorbei und lasst euren Frust raus!

“enough is enough is enough” (Chumbawamba)

Vermeintliche oder tatsächliche Migrant*innen werden beleidigt und geschlagen, alternative Jugendliche von Nazis überfallen und von der Polizei schikaniert, immer wieder finden sich in der Stadt Hakenkreuz-Schmierereien, linke und alternative Projekte werden angegriffen, öffentliche Auftritte von Nazis billigend zugelassen.

Die Presse hat einige dieser Aktivitäten skandalisiert, aber die Dunkelziffer liegt weitaus höher. Viele Betroffene geben aus Angst Vorfälle nicht bekannt, staatliche Institutionen verschweigen ihnen bekannte Aktionen. Im Nachgang zeigt sich immer wieder, dass die Betroffenen von den Behörden nicht ernst genommen werden. Auffällig ist, dass sich die Übergriffe zur Mitte des Jahres hin massiv gehäuft haben und sie zumeist in der Erfurter Innenstadt stattfanden. Eine politische Motivation der Übergriffe wird von staatlicher Seite oft ignoriert, stattdessen nebulös über Vorfälle unter Jugendlichen gesprochen. Wie die zahlreichen Beispiele zeigen, ist Erfurt derzeit für Menschen, die nicht zur weißdeutschen Mehrheitsbevölkerung gehören, ein gefährliches Pflaster. Das Agieren der Ordnungsbehörden und die Folgenlosigkeit für die Täter*innen senkt deren Hemmschwelle zusätzlich.

“The sound of the police” (KRS One)

“Sie [die Polizei] haben mit dem Angreifer gelacht – und uns aufgefordert, nicht von Nazis zu sprechen, weil wir damit die Gruppe provozieren würden.” (TA vom 26.07.2012 “Gruppe Erfurter Studenten wird tätlich angegriffen”)

“Im Rahmen sofort eingeleiteter Ermittlungshandlungen ergaben sich Hinweise auf eine rechte Gesinnung bei zwei Tatverdächtigen. Gegenwärtig gibt es aber keine Anhaltspunkte für ein politisch motiviertes Handeln der drei Tatverdächtigen”. (TLZ vom 30.8.2012, “Drei Schläger griffen auf Petersberg in Erfurt Jugendliche an”)

Die Polizei und Ordnungsbehörden nehmen bei der Einschätzung eines Übergriffs und deren medialer Vermittlung eine zentrale Rolle ein. Ihr Wort zählt leider mehr als das der Betroffenen. Die Übergriffe werden von den Beamt*innen heruntergespielt, verharmlost und der politische Hintergrund wird in vielen Fällen geleugnet. So werden Naziangriffe zu “Auseinandersetzungen zwischen zwei Gruppen” (TA und TLZ vom 19.06.2012). Wenn sich das nicht mehr halten lässt, werden hier und da Einzelfälle als rechte Gewalt anerkannt, allerdings nur mit dem Zusatz, dass “Alkohol und Emotionen und weitere subjektive Faktoren sowie auch ein politisch aufgeladenes Klima gegenüber der Polizei […] durchaus dazu führen, dass die rechte Karte öfter gezogen wird, als es der Realität” entspräche (Landespolizeiinspektions-Chef Jürgen Loyen in der TA vom 17.8.2012). Indem die Polizei die eigentlichen Opfer für die Angriffe verantwortlich macht, macht sie diese zu Täter*innen. Wenn die rechten Angreifer*innen vorher nicht unmissverständlich sagen, dass sie zuschlagen, weil sie Nazis sind, liegt in den Augen von Justiz und Polizei keine rechtsmotivierte Straftat vor. Für die Polizei sind die gehäuften und gezielten Angriffe auf Alternative, Linke oder Menschen mit Migrationshintergrund Zufall.

2009 zeigt die Kriminalstatistik einen 50 %igen Anstieg von “politisch motivierter Kriminalität links” in Thüringen. Darunter sind Ordnungswidrigkeiten wie das Urinieren in den Wald bei einer Hausbesetzung oder massenhaft später wieder eingestellte Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer*innen von Sitzblockaden. Linke Aktivitäten werden bespitzelt (TLZ vom 19.9.2012, „Innenministerium korrigiert Zahl der Telefonüberwachungen nach oben), antifaschistische Versammlungen können nur mit riesiger Polizeibegleitung stattfinden (Bsp. das völlig überzogene Polizeiaufgebot bei der Kundgebung gegen die Lesung von Sarrazin in Erfurt. Wer ein Ei auf Nazis wirft, wird danach von der Polizei brutal zusammengeschlagen.

Polizeiliche Repression gegen Antifaschist*innen und Flüchtlinge ist in Erfurt normal. So zögerlich rechte Gewalt als das benannt wird, was sie ist, so schnell ist man in Thüringen dabei, aus drei brennenden Mülltonnen eine linke Gefahr zu konstruieren. Die polizeiliche Unterdrückung antifaschistischen Widerstandes zeichnet sich bei Gegendemonstrationen besonders ab. Während faschistische, rassistische und kulturalistische Veranstaltungen geschützt werden, wird kritisches Intervenieren stark eingeschränkt. Spontane Kundgebungen und Demonstrationen werden immer wieder durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert. Aggressive Beamt*innen nehmen verletzte Protestierende billigend in Kauf. Standard ist dabei, mit Pfefferspray und Schlagstock gegen die Menschen vorzugehen.

Menschen, die nicht ins Bild eines genormten Deutschen passen, erleben in ihrem Alltag immer wieder polizeiliche Repression. Das Tragen alternativer Kleidung, die “falsche” Hautfarbe oder ein Migrationshintergrund reichen in Erfurt aus, um einen respektlosen Umgang zu erfahren. Wer in den Augen der Beamt*innen nicht deutsch aussieht, wird in Babysprache angesprochen, ständig nach der Herkunft gefragt und kontrolliert. Menschen, die ihre politische Überzeugung nach außen tragen, wird vorgeworfen, selbst schuld zu sein, wenn sie Opfer rechtsmotivierter Straftaten werden. Deutlich wird: Die Polizei und die anderen staatlichen Exekutivorgane sind auf dem rechten Auge blind. Sie agieren gezielter und konsequenter gegen die Opfer der Nazis als gegen rechte Straftäter*innen. Sie treiben Rassismus voran, statt ihn mit den ihnen möglichen Mitteln zu bekämpfen.

“Erfurt – Ort der Vielfalt” (Andreas Bausewein, OB Erfurt)

Erfurt soll noch attraktiver für seine Besucher*innen werden: OB Bausewein verschärft dafür die bestehende Stadtordnung, um Punks, Obdachlose und andere Unangepasste aus der Innenstadt zu vertreiben. Auch das Besetzte Haus entspricht diesen Vorstellungen nicht und wird im April 2009 mit einem gigantischen Polizeiaufgebot geräumt. Ein Ersatzobjekt gibt es nicht, die Hausbesetzer*innenszene und ihre Sympathisant*innen werden mit Repression überzogen. Dennoch wird Erfurt zum “Ort der Vielfalt” gekürt. Vielfalt und Toleranz verschaffen den “Freien Kräften” am 01. Mai diesen Jahres eine ungestörte Demonstration, die in Weimar schon verboten wurde.

Die politischen Verantwortlichen brüsten sich mit “Toleranz” und “Vielfalt”, wenn sie öffentlich unter Druck stehen oder es für die Imagepflege der Stadt wichtig ist. Fragt man diejenigen, die Toleranz und Weltoffenheit brauchen könnten, weil sie tatsächlich vom Thüringer Einheitsbrei abweichen, sind die Befunde deutlich: Für Punks, Migrant*innen, Obdachlose und Straßenkünstler*innen ist Erfurt keinesfalls eine weltoffene Stadt. Ordnungspolitische Vorgaben und engstirniges Behördenhandeln legen jeder Nutzung des öffentlichen Raumes Steine in den Weg. Wer in Eigeninitiative unkommerzielle Räume schafft, wird misstrauisch beäugt statt unterstützt. Flüchtlinge werden in Heimen untergebracht, gegen Grafitti-Künstler*innen wird mit einer Sonderkommission ermittelt, sie werden nachts von Hubschraubern verfolgt. Die Idealvorstellung der Stadtplanung liegt in Konsummeilen und Luxussanierungen in der Innenstadt. Alles andere wird an den Rand gedrängt.

Vielfältig sind in Erfurt allein die Nazi-Aktivitäten. Offen erkennbare Nazis können sich in der Innenstadt frei bewegen. Innerhalb der letzten beiden Jahre gab es mehr als zwölf Nazi-Kundgebungen und Aufmärsche in Erfurt. Die meisten konnten ohne Probleme stattfinden. Wenn sie behindert werden, dann nicht durch Behördenhandeln. Die Versammlungsbehörde gewährt den Nazi-Aufmärschen lieber einen störungsfreien Ablauf. Das Vorgehen gegen die Naziproblematik beschränkt sich auf symbolische Bekenntnisse. Nazis können weiterhin ihre Propaganda verbreiten. Von den städtischen Behörden lässt sich nicht mehr als eine Imagepflege erwarten.

Nicht zuletzt spricht dies für ein von Rassismus und Nationalismus geprägtes Klima, das von Erfurter Bürger*innen alltäglich mitgestaltet und hergestellt wird.

“Es ist die Systematik …” (Anarchist Academy)

Es gilt “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist” (Karl Marx)

Das kapitalistische System durchdringt die Gesellschaft, in der wir leben. Kein Mensch wird als einzigartiges Individuum behandelt. Interessant für das System sind wir als Träger*in der Ware Arbeitskraft. Gleich sind die Menschen als austauschbare Rädchen in der kapitalistischen Maschine. Leistung, Konkurrenz und Verwertung kennzeichnen das Leben. Kein Wunder, dass sich gegen diesen Kampf aller gegen alle die Sehnsucht nach einer schützenden Gemeinschaft herausbildet — eine Sehnsucht, die dann von den Zwangsgemeinschaften “Volk” und “Nation” erfüllt werden soll. Dies führt zu einer Abgrenzung und Hierarchisierung gegenüber “den Anderen” — denen, die nicht mitmachen können, sollen oder wollen. Konsequenzen dieses Denkens sind die vielfältigen Formen der Diskriminierung, die im Alltag in subtiler Form offenbar und von der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber den Auszugrenzenden ausagiert werden. Dies spitzt sich in der immensen Entfaltung rassistisch, faschistisch und antisemitisch aufgeladener Gewalt zu. Gerade in Krisenzeiten werden Nationalismus und Patriotismus ausgerufen, um all diejenigen Menschen, die durch gesellschaftliche Zerfallsprozesse real ausgeschlossen werden, wenigstens ideologisch noch zu binden. “Arbeit weg, kaum noch Stütze und kaum noch Rente? Aber Ihr seid (immer noch) Deutschland!” — so kurz zusammengefasst zeichnet sich die ideologische Figur, mit der sich die Krisenverlierer*innen erfolgreich abspeisen lassen. Da, wo das Spiel mit Nationalismus aus dem Ruder läuft, werden Feuerwehrprogramme gegen Rechts gestartet und bunte Feste gegen den braunen Rand gefeiert. Doch diese Strategie verkennt die ursächlichen Bedingungen des Problems, die sich in den Einstellungen und im Verhalten jeder und jedes Einzelnen von uns zeigen. Wer an die Wurzeln des Faschismus will, muss da graben, wo eben auch bürgerlicher Staat und Kapitalismus verankert sind – Teil dessen sind wir alle.

Kampf dem Faschismus

Für uns bedeutet Antifaschismus, die gesellschaftlichen Ursachen für das Erstarken von Nazis in den Fokus zu rücken. Derzeit muss es ebenso darum gehen, Widerstand gegen konkrete Nazis zu leisten, ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken und ihnen ihre Räume streitig zu machen. Das heißt, antifaschistischen Selbstschutz zu üben, denn wir können uns nicht auf das Handeln von Staat und Behörden verlassen, sondern müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen. Dies ist nur von Erfolg gekrönt, wenn wir eine breite Gegenöffentlichkeit etablieren.

Wir ziehen uns nicht zurück oder bleiben mit dem Frust allein: Wir wenden uns solidarisch und aktiv gegen die bestehenden Zustände in Erfurt und überall!

Kommt zur Demonstration “Der Frust muss raus! Konsequent Handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!” am 13. Oktober um 16 Uhr auf dem Wenigemarkt in Erfurt.