Der Frust muss raus! Konsequent handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!

Zu einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto “Der Frust muss raus! Konsequent handeln gegen Nazis, Rassimsmus und staatliche Repression!” versammelten sich heute über 500 Personen in der Erfurter Innenstadt. “Die vielen Teilnehmerinnnen und Teilnehmer haben heute deutlich gemacht, dass wir mit unserem Frust nicht alleine sind und haben dies lautstark zum Ausdruck gebracht.” sagte Constanze Schubert aus der Vorbereitungsgruppe.

Die angemeldete Demonstration begann mit einer Auftaktkundgebung um 16Uhr auf dem Wenigemarkt, wo zahlreiche Passantinnen und Passanten in den Cafés die Veranstaltung wahrnehmen konnten. Mit Schildern, Transparenten und Redebeiträgen trug die Demonstration ihre Botschaften nach außen. “Wir haben Frust, weil wir von Nazis angegriffen werden, die Polizei diese Übergriffe entpolitisiert und die städtischen Behörden alternative Subkultur aus der Innenstadt verdrängen.” sagt Susanne Ulbrich.

In Redebeiträgen formulierten teilnehmende Gruppen ihre Kritik: Einerseits wurde die konkrete Situation in Erfurt beleuchtet, andererseits aber auch deren allgemeine gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen thematisiert.
Paul Müller dazu: „Der Beitrag der organisierenden Gruppen aus dem Umfeld des politischen Ladenprojekts “veto” fokussierte die alltäglichen Bedrohungen, denen sich Migrant*innen, Punks, Nichtdeutsche und andere, die nicht in das Bild eines sauberen, angepassten, weißen Stadtbilds passen, ausgesetzt sehen. Dazu gehören gewalttätige Übergriffe von Nazis als auch diese der Polizei. Die Unterstützungsgruppe eines Betroffenen machte sich für eine breite Solidarität mit Opfern rechter Gewalt und kriminalisierten Antifaschist*innen stark und erklärte “Antifaschistischer Selbstschutz ist in Erfurt notwendig!”. Weitere Beiträge kamen von der Erfurter Antifagruppe AG17, der bundesweiten Kampagne “Rassismus-tötet!”, der Erfurter Flüchtlingsinitiative und der Antifa Arnstadt-Ilmenau.

Eine Teilnehmerin äußerte gegenüber der Vorbereitungsgruppe: “Die Größe und Stärke der Demonstration hat gezeigt, dass dieses Thema vielen wichtig ist, weil sie in ihrem Alltag mit Rassismus und Repression konfrontiert sind.” Zur Abschlusskundgebung betonte die Moderation nocheinmal, dass mit der kritischen Auseinandersetzung der Zustände in Erfurt nicht Schluss sein darf. “Wir müssen effektiven Widerstand gegen Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Antisemitismus im Alltag leisten. Wir sind uns darüber im Klaren, dass dies heißt, die kapitalistische Gesellschaftsordnung als Ganze in die Kritik zu nehmen und treten gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft ein. Wandelt Frust in Widerstand!” betont Constanze.

In Erfurt wurde in letzter Zeit in verschiedenen Formen (z.B.: Pressegespräch 31.08 in der Offenen Arbeit, Straßenfest in der Michaelisstraße am 29.09., Demonstration 13.10) auf die nicht länger hinzunehmende Situation hingewiesen. Für November wurde eine Broschüre angekündigt, die sich mit den aktuellen Entwicklungen auseinandersetzt und diese dokumentiert, auch Betroffene und Akteurinnen und Akteure werden darin zu Wort kommen.

Eine Gruppe Bürger*innen kündigte Heute die Beobachtung des Polizeieinsatzes während unserer Demonstration am Samstag an. Wir dokumentieren ihre Pressemitteilung:

Für den 13.10.2012 haben verschiedene linke Gruppen eine Demonstration unter dem Motto „Der Frust muss raus“ in Erfurt angekündigt, die auf die zunehmende Nazigewalt sowie die unzulängliche Reaktion staatlicher Behörden aufmerksam machen soll. Weil die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit eines der höchsten Rechtsgüter darstellt, haben sich Bürgerinnen und Bürger dazu entschlossen, den Polizeieinsatz bei dieser Demonstration kritisch zu begleiten. Die Intitiator_innen hoffen auf einen rechtsstaatlich korrekten Verlauf des Einsatzes, die Erfahrungen in Erfurt bei den Polizeieinsätzen der letzten Monate, etwa am 6. August bei einer Kundgebung auf dem Domplatz lassen jedoch Rechtsverstöße durch Polizeibeamte befürchten. Angelehnt an die Erfahrungen in anderen Orten oder bei Großeinsätzen wie den Castortransporten soll eine unabhängige Kontrolle durch eindeutig gekennzeichnete Beobachterinnen und Beobachter auch in Erfurt etabliert werden.

Die Initiatorinnen und Initiatoren weisen vorsorglich darauf hin, dass nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23.2.2012 die Beobachtung und Dokumentation polizeilicher Einsätze grundsätzlich statthaft ist, sofern von den beobachtenden Personen keine Störung der Amtsausübung ausgeht. Die Polizei darf weder die Beobachtung noch die Fotodokumentation unterbinden, keine Platzverweise aussprechen und ebenso wenig die Personalien der Beobachterinnen und Beobachter feststellen.

Der Song zur Demo! Wir sagen an dieser Stelle ein ganz dickes Dankeschön an die Leute die den Track in so kurzer Zeit produziert haben! Wandelt Frust in Widerstand!

Wegen der hohen Nachfrage haben wir einen Stapel Aufkleber nachdrucken lassen. Ihr könnt diese ab sofort im veto abholen.

2009 zur „Stadt der Vielfalt“ gekürt, gibt sich Erfurt imagebewusst, weltoffen und tolerant. Dass dies nicht so recht funktionieren will, liegt nicht an einem Versagen der gut bezahlten und gut ausgestatteten Werbebüros, die Erfurt engagiert, sondern vor allem an den unzähligen rassistischen und faschistischen Übergriffen, die seit ein paar Monaten immer wieder an die Öffentlichkeit gelangen. Auch die Lippenbekenntnisse in einer von allen Fraktion im Stadtrat verabschiedeten gemeinsamen Erklärung, in der die Taten verurteilt werden, kann daran nichts ändern.

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